Neues

14.12.2023

Urteilsveröffentlichung - Mieterecho #437

Mieterecho, Dezember 2023

AG Kreuzberg Urteil vom 1. August 2023 AZ: 6 C 439/21 Die Pflicht des Vermieters zur Gewährung von Belegeinsicht ist gegenüber der Pflicht des Mieters zum Ausgleich der Nebenkostensalden vorgreiflich; verweigert der Vermieter die Belegeinsicht, stellt sich daher sein Zahlungsverlangen als unzulässige Rechtsausübung gemäß § 242 BGB dar. Den Mietern steht nämlich wegen der verweigerten …

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28.06.2023

Urteilsveröffentlichung - Mieterecho #433

Mieterecho, Juni 2023

Veröffentlichung der erfolgreichen Berufung beim Landgericht Berlin LG Berlin, Urteil vom 21.04.2023 – AZ 63 S 227/22 – Dem Mandanten wurde seitens der Vermieter fristlos sowie ordentlich gekündigt, weil er untervermietete, ohne die dazu erforderliche Genehmigung erhalten zu haben. Jedoch hatte er sich bemüht, eine Genehmigung vorab zu erhalten - diese wurde ihm jedoch zu Unrecht verwehrt. …

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05.05.2022

Autorenbeitrag - Mieterecho #424

Mieterecho - Mai, 2022

Videoüberwachung im Mietverhältnis - Die Installation von Kameras berührt Persönlichkeits- und Datenschutzrechte Videoüberwachungen nehmen auch im Rahmen von Mietverhältnissen stark zu. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob Vermieter Videokameras aufhängen und Aufnahmen anfertigen dürfen. Unter folgendem Link findet sich mein Gastbeitrag zu diesem Thema: …

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06.04.2022

Autorenbeitrag - Mieterecho #423

Mieterecho - April, 2022

Datenschutz im Mietverhältnis - Inwieweit dürfen Vermieter Daten der Mieter/innen verarbeiten? Unter folgendem Link findet sich mein Gastbeitrag zu diesem Thema: mieterecho_nr._423_hagen_richter.pdf

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01.04.2020

Mietminderungsmöglichkeiten für Clubs während der Covid-19-Krise (01.04.2020)

Berliner Clubs und andere Veranstaltungsorte vor dem Aus - Behördliche Nutzungsuntersagung als Mietmangel begreifen

Am 14.03.2020 hat der Berliner Senat eine Verordnung erlassen, welche auch die Schließung sämtlicher Clubs sowie anderer Veranstaltungsorte zur Folge hatte. Die Rechtsgrundlage für den Erlass ist im Infektionsschutzgesetz zu finden. Damit bricht für die betroffenen Orte ihre Einnahmenquelle weg. Aufgrund der dennoch weiterlaufenden Kosten für die Betriebe kommt es zwangsläufig zu …

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